Matthias Kollatz - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Helga M. • 29.11.2019

(...) Nun zu meinen Fragen an Sie: Wie stehen Sie zu derartigen Äußerungen? Sind derartige Äußerungen noch mit Ihrem grundsätzlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, und freier Meinungsäußerung vereinbar? Halten Sie es für vertretbar, dass eine Partei, die mittlerweile in der Öffentlichkeit offen von Klassenkampf spricht und mit vom Verfassungsschutzbeobachteten Linksextremen agiert, in diesem Land Regierungsverantwortung tragen darf? (...)

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 28.05.2020

Der Mietendeckel greift eine verfassungsändernde Beschlussfassung einer Föderalismuskommission auf,

Frage von Dirk W. • 06.05.2019

(...) Mir wurde in den letzten Tagen vom Personalrat mitgeteilt, dass die Auszahlung der geplanten Erhöhung der Bezüge der Berliner Beamten vermutlich erst im Oktober 2019 erfolgen wird. Die Erhöhung wird rückwirkend zum 01.04.2019 bezahlt. (...)

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 26.09.2019

(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)

Frage von Ritha S. • 18.04.2019

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz, Ihrem Statement, in der Sendung Frontal 21 vom 09.04.2019, zur "Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen", kann ich keinen Sinn abgewinnen. Warum will die Stadt Berlin z.B.

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 26.09.2019

(...) 2. Gerade die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit den Mietspiegel nicht akzeptieren wollen, sondern Vergleichswohnungen herangezogen. Damit ist sie vor Gericht gescheitert und hat in 2019 erklärt, dass sie den Mietspiegel 2019 anerkennt. (...)

Frage von Dirk W. • 21.10.2017

(...) Nach einer Entscheidung des BVerwG ist die Besoldung der Beamten des Landes Berlins verfassungswidrig (Details sind Ihnen sicherlich bekannt). (...)

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 17.11.2017

(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)

Frage von Dirk W. • 21.10.2017

(...) - Wann wird die Bezahlung wieder verfassungskonform sein? (...)

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 17.11.2017

(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)

Frage von Christoph S. • 22.08.2016

(...) Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen, das Tarifsystem der BVG ist meines Erachtens zu kompliziert und bürger- und insbesondere besucherunfreundlich. So darf man z.B. bei einem Kurzstreckenticket nicht umsteigen und bei einem Einzelticket innerhalb der zeitlichen Gültigkeit nicht in alle Richtungen fahren. (...)

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 29.08.2016

(...) Wenn der normale Einzelfahrschein an eine Zeitvorgabe geknüpft wird und Hin- und Rückfahrt erlaubt wäre, würde sich sicher der Preis erhöhen. Besser finde ich wenn in diesem Zusammenhang eine Fokussierung auf Tageskarten stattfindet, gerade im Hinblick auf die Touristen. (...)