Frage an Matthias Miersch von Joachim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
Sie sind sowohl Mitglied des Bundestages als auch Mitglied eines kommunalen Rates.
Es wird die Meinung vertreten, die Effektivität demokratische Einrichtungen, z.B. der Kommunen, könne durch zuviel Partizipation von Bürgern in Frage gestellt werden.
Deshalb sei es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, die Kommunikation der Bürger mit dem Rat oder mit jedem einzelnen Mitglied herzustellen oder zu unterstützen.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zigtausende von Einrichtungen, die Vertretungen besitzen und deren Mitglieder zwar rechtlich unabhängig von ihren Wählern Entscheidungen treffen zugleich aber mit diesen häufig in einem regen Kommunikationsverhältnis zu ihren gewählten Abgeordneten stehen. Bislang wird diese Form mehrheitlich als unmittelbar gelebte Demokratie empfunden, die das Repräsentanzprinzip ergänzt und die Demokratie, ganz rein praktisch gesehen, erst mit Leben zu füllen vermag.
Sehen auch Sie in der Effektivität demokratischer Einrichtungen die vorrangige Qualität, gegenüber der der Mitgestaltungswunsch von Bürgern zurück zu treten hat?
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
wie Sie wissen, unterstütze und schätze ich Sie und Ihre Anliegen ausdrücklich und stehe als Ansprechpartner im Rahmen meiner Möglichkeiten jederzeit zur Verfügung.
Wie bereits auf anderem Wege mitgeteilt gehe ich davon aus, dass künftig die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit dem Rat oder einzelnen Mitgliedern gewährleistet ist.
Angesichts der vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten muss ein für alle Beteiligte angemessener Rahmen gefunden werden. Ich gehe davon aus, dass in einer der kommenden Ratssitzungen eine entsprechende Lösung vorgestellt und vereinbart wird.
Seien Sie herzlich gegrüßt!
Matthias Miersch
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