Frage an Matthias Miersch von Reinhard H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
ich habe die Wahlkampfveranstaltung von Martin Schulz in Hannover besucht in der er dafür eintrat die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP öffentlich zu machen. Können Sie mir bitte mitteilen wie hier der Stand der Dinge ist da ich in verschiedenen Medien gelesen habe das er von dieser Position wieder abrückt. Das wäre aus meiner Sicht sehr schade, da es glaubaft klang.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Beste Grüße,
Reinhard Hoyer
Sehr geehrter Herr Hoyer,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de. Ich stehe in engem Kontakt beispielsweise zum Europaabgeordneten Bernd Lange, der als handelspolitischer Sprecher auch in einer gemeinsamen Veranstaltung sehr deutlich die roten Linien für ein Abkommen der EU mit den USA aufgezeigt hat. Ich auf Bundesebene werde meinen Einfluss geltend machen, damit Standards nicht angetastet werden und vor allem die Rechtsprechung in Deutschland nicht ausgehebelt wird. Deshalb darf es zum Beispiel nicht zu einem Investitionsschutzabkommen mit intransparenten Schiedsgerichten kommen.
In den zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen zu dem Thema in Berlin ist ein großes Bewusstsein für die Gefahren eines solchen Abkommens gegenwärtig. Ich gehe fest davon aus, dass auch Martin Schulz in diesem Sinne weiter agieren wird.
Gerne verweise ich Sie auch auf meine "Persönliche Erklärung" zu dem Thema, die Sie auf meiner Internetseite finden. Dort werde ich auch weiterhin mein Engagement in der Thematik kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
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