Sehr geehrter Herr Diebitsch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entschuldigen Sie, wenn ich zunächst auf das formale Prozedere eingehe. Wie in Koalitionen üblich (auch in Koalitionen, die die Linkspartei eingegangen ist), gibt es regelmäßig eine Klausel, die die Mitglieder der Koalitionsfraktionen verpflichtet, Anträge nur gemeinsam in das Parlament einzubringen, bzw. Abstimmungsverhalten einvernehmlich vorzunehmen. Ein einheitliches Abstimmungsverhalten war in der Koalition nicht möglich. Selbst wenn ich dem Antrag der Linkspartei zugestimmt hätte, wäre in der Sache nichts erreicht, da der Antrag keine Mehrheit im Parlament gefunden hätte. Ich möchte Ihnen in der Sache aber wie folgt antworten:

Ich habe mich als Anwalt jahrelang mit den Grundsätzen des geistigen Eigentums beschäftigt. Dieses betraf nicht die Pharmaindustrie, sondern das Saatgutrecht und hier die Wirkung des Sortenschutz- und Patentrechts. Die Fragen zwischen Recht an entwickelten Produkten und dem Wohl der Allgemeinheit sind für mich zentral. Der Schutz des geistigen Eigentums dient natürlich dazu, Forschung und Entwicklung massiv zu fördern. Auf der anderen Seite ist immer wieder das Recht der Allgemeinheit zu sehen, zumal Forschungsvorhaben in der Regel ja zumindest teilweise auch öffentlich gefördert werden.

Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen. Aber nicht nur bei mir, auch bei der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt würde Ihre Forderung auf offene Ohren stoßen. Meine für den Bereich Gesundheit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zuständige Kollegin Bärbel Bas hat dies deutlich gemacht: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/befristete-lockerung-patentrechts

Ich hoffe sehr, dass über das Verfahren, das die Kollegin Bas im letzten Absatz anspricht, nun eine adäquate Lösung international gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch