Sehr geehrter Herr Spautz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich im Folgenden gerne eingehen werde.

Lassen Sie mich zunächst zu den Berufstand der Heilpraktiker äußern. Im Koalitionsvertrag haben sich die SPD und die CDU/CSU darauf verständigt, das Spektrum der heilpraktischen Behandlung zu überprüfen. Bundesgesundheitsminister Spahn hat hierzu leider erst sehr spät ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Erstellung sich durch die Corona-Pandemie nochmals weiter verzögert hat. Es ist erst in diesem Sommer fertiggestellt worden. Nun haben die entsprechenden Verbände, z. B. der Heilpraktiker, Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Konsultationsphase läuft noch immer und muss abgewartet werden. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl, wird das Ergebnis aller Voraussicht nach daher erst im kommenden Parlament diskutiert werden können, da es dem bisherigen noch nicht abschließend vorliegt.

Zur Homöopathie: Mir ist bewusst, dass die alternative Medizin für viele Menschen wichtig und gewünscht ist und viele positive Erfahrungen gemacht haben. Für die SPD stehen grundsätzlich immer das Patienteninteresse und die Patientensicherheit im Vordergrund der politischen Überlegungen. Der Nutzen von Behandlungsmethoden, die die Versichertengemeinschaft solidarisch bezahlt, muss aber gewährleistet und nachgewiesen sein. Das gilt für die Schulmedizin wie auch für alternative Heilmethoden.

Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus sehe ich nach dem derzeitigen Sachstand als verfassungsrechtlich höchst problematisch an. Ich kann mich in dieser Frage voll und ganz hinter die Bundesjustizministerin Lambrecht stellen, die dem Deutschlandfunk am 26. Juli auf die Frage, was sie von einer Impfpflicht halte, klar und eindeutig geantwortet hat: „ Nichts! Und deswegen haben wir uns auch klar als Bundesregierung, aber auch aus den Fraktionen heraus klar positioniert. Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze, und diese Verantwortung gilt es, noch mehr in den Vordergrund zu stellen.“ Sehr geehrter Herr Spautz, es wird in den nächsten Tagen und Wochen nach meiner Auffassung anstatt um eine Impfpflicht um attraktive Impfanreize gehen müssen. Ich erwarte, dass die heute tagende Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin weitere wichtige Weichen in diese Richtung stellen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen meine Positionen näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch