Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Was unterscheiden Russische und Amerikanische Sicherheitsinteressen, Angriffskriege und Sanktionsnotwendigkeiten?
Messen mit zweierlei Maß und Halbwahrheiten scheinen gern genutzte "Instrumente" der gegenwärtigen Politik zu sein oder wie begründen Sie diese gravierende Ungleichbehandlung?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur völkerrechtlichen Bewertung aktueller Militäraktionen, zu möglichen Sanktionen und zum Vorwurf doppelter Maßstäbe. Ihre Bedenken kann ich nachvollziehen.
Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld. Entscheidungen erfolgen abgestimmt mit unseren europäischen Partnern und mit dem Ziel, weitere Eskalationen zu verhindern, regionale Stabilität zu wahren und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein eindeutiger Bruch des Gewaltverbots, weshalb die EU umfassende Sanktionen beschlossen hat. Zu den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen USA / Israel gegenüber dem Iran habe ich deutlich öffentlich positioniert: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/iran-spd-israel-usa-voelkerrechtsbruch. In dieser Lage setzt die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion eingeschlossen, auf Deeskalation und Diplomatie. Wir adressieren kritische Punkte gegenüber Partnern deutlich und unterstützen Initiativen von EU und UN, die Spannungen abbauen.
Sanktionen gegen Partnerstaaten sind grundsätzlich im EU-Rahmen zu prüfen. Sie müssen völkerrechtlich tragfähig, politisch verantwortbar und wirksam sein. Vor übereilten nationalen Alleingängen warnen wir, weil sie die Lage verschärfen und Deeskalationsbemühungen schwächen könnten.
Sehr geehrter Herr H., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Mattias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren