(...) Ich habe mich in den Diskussionen von Beginn an dahingehend positioniert, dass eine Abwrackprämie die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, keine Probleme von Morgen löst. (...)
(...) Ich habe mich in den Diskussionen von Beginn an dahingehend positioniert, dass eine Abwrackprämie die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, keine Probleme von Morgen löst. (...)
(...) Die zu treffenden Entscheidungen müssen über Jahrzehnte beziehungsweise Legislaturperioden hinweg tragen, um Planungsunsicherheit bei den betroffenen Gruppen und in den Regionen zu vermeiden. (...)
Mit einem zweistufigen Brückenmodell wollen wir auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten. Konkret wollen wir in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen.
(...) können weitere schädliche Produkte in den Blick genommen (...)
(...) Die Frage, ob die Gerichte noch arbeiten, lässt sich indes ohne Weiteres bejahen. (...)