Sehr geehrter Herr Mieves, danke für Ihre rasche Antwort, die mir gezeigt hat, dass Sie sich des Klimaproblems bewusst sind. Sie sind aber auch MdB und da möchte ich nun ansetzen.
Die Bundesregierung hat vom Expertenrat ein sehr schlechtes Zeugnis bekommen betreffend CO2 Ausstoß. Am Schlechtesten der Herr Verkehrsminister.
Wie ich nun erfahre, beabsichtigt Herr Wissing den Zuschuß des Bundes zum 49 € Ticket einzustellen. Trotz Etaterhöhung durch Herrn Lindner.
Meine Fragen:
- was beabsichtigt die SPD (Partei, Bundestagsfraktion und Kabinettsmitglieder) zu tun um einen besseren Klimaschutz in den Ministerien und sonstigen öffentlichen Gebäuden zu erreichen?
- Beabsichtigt die SPD die Kürzung von Herrn Wissing mitzutragen? Minister unterliegen ja der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Somit könnte dieses Thema von der SPD sehr schnell beendet werden.
Glaube nicht, dass die FDP da groß öffentliche Diskussion starten würde.
In Erwartung Ihrer Antwort vielen Dank schon im Voraus.
Sehr geehrter Herr Z.
herzlichen Dank für Ihre Frage.
gerade der Wärmesektor belastet unsere CO2-Bilanz, weswegen ein nachhaltiger Umgang mit Wärme in Gebäuden ein bedeutender Schritt zum Schutz unseres Klimas ist. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) gibt die Bundesregierung Richtlinien vor, die eine bessere Wärmehandhabung in Neubauten und bei Renovierungen gewährleisten. Diese Regeln gelten in besonderer Form für Ministerien und öffentliche Gebäude, die laut Paragraph 4 des GEG sogar eine Vorbildfunktion innehaben. So soll etwa geprüft werden, ob ein wirtschaftlicher Betrieb von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf öffentlichen Gebäuden möglich ist.
Die SPD im Besonderen nutzt in ihrer Parteizentrale, also im Willy-Brandt-Haus bereits seit 2015 ein modernes Blockheizkraftwerk in Kombination mit einer Fußbodenheizung, einer Absorptionskälteanlage und Metalllamellen in den Fensterscheiben. Dieses nach höchsten ökologischen Standards geplante System ermöglicht eine Stromproduktion zwischen 35% und 50% des eigenen Strombedarfs.
In Bezug auf Ihre zweite Frage muss zuerst festgestellt werden, dass das Deutschlandticket eine hervorragende Bilanz aufweist. Durch die hohe Begeisterung für das Ticket stellt es nicht nur eine ökonomische Entlastung für die Fahrgäste dar, sondern auch eine ökologische Entlastung durch Auslagerung eines Teils des Autoverkehrs auf die Schiene. Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket als solches Erfolgsmodell weiter Bestand hat. Konkret bedeutet das, dass der Ticketpreis auch ab 2024 sein aktuelles Niveau halten sollte.
Ich bin mir bewusst, dass mit dem Deutschlandticket zwar ein günstiger Tarif für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitgestellt wird, durch diese ausbleibenden Einnahmen aber auch Verluste für die Verkehrsverbände entstehen. Momentan sieht die Finanzierung vor, dass insgesamt 3 Mrd. Euro zu Verfügung gestellt werden, die bis 2025 hälftig von Bund und Ländern getragen werden. Alle entstehenden Mehrkosten werden bis Ende 2023 ebenfalls hälftig übernommen. Für das Folgejahr haben die Länder bereits ihre Zusage erteilt. Von Seiten des Bundes steht diese Zusage noch aus. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern in der Finanzierungsfrage des Deutschlandtickets ist unbedingt anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.