Sind Ihre eigenen wirtschaftlichen Verbindungen innerhalb der Lobbyorganisation Elnet ein Beweggrund, sich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens (Handelsvorteile für Israel) auszusprechen
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung weise ich zurück. Ich habe keine eigenen wirtschaftlichen Verbindungen innerhalb oder zur Organisation ELNET. Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.
In der Sache teile ich die Kritik des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, an der Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber einer Aussetzung von Handelsvorteilen im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Deutschland sollte europäische Einigkeit in der Nahostpolitik nicht verhindern, sondern dazu beitragen, dass die EU handlungsfähig bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
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