Wann kommt die gerechte Finanzierung der GKV und die Abschaffung der Beihilfe Privilegien?
Sehr geehrter Herr Mieves,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis (Rockenhausen) bereitet mir die aktuelle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) große Sorgen. Die Beiträge für Arbeitnehmer steigen stetig, während grundlegende strukturelle Ungerechtigkeiten bestehen bleiben.
Ich habe dazu zwei konkrete Fragen an Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses:
Warum werden die Beitragszahler der GKV weiterhin mit jährlich rund 10 Milliarden Euro belastet, um die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger auszugleichen, anstatt dass der Bund hier – wie vom DGB und Experten gefordert – kostendeckende Beiträge aus Steuermitteln zahlt?
Werden Sie sich für eine echte Strukturreform einsetzen, die das duale System und die damit verbundenen Privilegien (wie die Beihilfe für Beamte und deren Angehörige) zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung auflöst, in die alle Einkommensarten einfließt.
Ich freue mich über eine transparente Antwort.
MfG Klaus W. aus Rok
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich zu beiden Themen Stellung.
Bei den Versicherten in Grundsicherung (früher Bürgerversicherung) zahlt der Staat bereits 144 Euro Zuschüsse aus Steuermitteln. Dieser Zuschuss soll mit der geplanten Reform stufenweise steigen. Das ist schonmal ein gutes Signal. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass damit noch immer nicht die Kosten voll durch den Staat gedeckt werden. Deshalb setze ich mich hier in den anstehenden Verhandlungen für weitere, deutliche Verbesserungen in Richtung Kostendeckung ein.
Was die solidarische Bürgerversicherung angeht, so gehört sie zur sozialpolitischen DNA der SPD. Um tatsächlich eine Zusammenführung von Beamten, GKV-Versicherten, Selbstständigen und Mandatsträgern in so einer Versicherung zu erreichen, sind einfache und in wichtigen Teilen auch Zweidrittelmehrheiten (Grundgesetzänderungen) im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die SPD kämpft weiterhin für dieses Modell und für progressive Mehrheiten in Bund und Ländern zur Umsetzung. Mit Blick auf die derzeitigen Kräfteverhältnisse in beiden Kammern halte ich eine Bürgerversicherung in naher Zukunft leider nicht für umsetzbar.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
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