Sehr geehrter Herr Knittel,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Erlauben Sie mir, in umgekehrter Reihenfolge zu antworten.

Zu Frage Nr. 2:
Selbstverständlich gilt der Parteitagsbeschluss, dass die FDP sich gegen Studiengebühren ausspricht. Unser Wort gilt, und das nicht nur bei Koalitionsfragen sondern auch bei Sachfragen. Selbstverständlich wird sich auch eine neue FDP-Fraktion im Landtag an den Beschluss des Parteitages halten.

Zu Frage Nr. 1:
Ich persönlich bin froh, dass sich die Jungen Liberalen, denen ich auch noch angehöre, mit ihrem Antrag beim FDP-Landesparteitag durchsetzen konnten. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass der Staat lieber in die junge Generation investieren sollte, anstatt sie zur Kasse zu bitten. Natürlich ist es bei knappen Kassen schwer, eine ausreichende Versorgung der Hochschulen mit finanziellen Mitteln sicherzustellen. Aber ich bin davon überzeugt, dass, wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auch genügend Geld für Bildung zur Verfügung steht. Als Kernaufgaben sehe ich bei einem Bundesland folgende Punkte an: Herstellung und Unterhalt der Infrastruktur, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, und eben auch Investitionen in Bildung. Allerdings sehe ich es als problematisch an, wenn in allen Bundesländern bis auf Hessen Studiengebühren erhoben werden. Denn dann besteht die Gefahr, dass die Qualität der Hochschulausbildung zurückgeht, wenn sich verstärkt Studenten in Hessen bewerben um die Gebühren zu sparen. Deshalb halte ich bei dem Punkt Studiengebühren eine bundeseinheitliche Lösung für erforderlich. Darauf sollte eine neue Landesregierung hinwirken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Frohe Weihnachten!

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Nölke