Sehr geehrter Herr Behnke,

das Robert-Koch-Institut hat die Einschätzung gegeben, dass Restaurants im Allgemeinen kein Treiber der Pandemie waren. Durch Abstands- und Hygienekonzepte haben Restaurants verantwortungsvoll dazu beigetragen, das gesellschaftliche Leben risikoarm aufrecht zu erhalten.
Eine Schließung der Gastronomie, aber auch von Theaterbetrieben und vielen weiteren Branchen, halte ich daher für nicht zielführend und unverhältnismäßig.
Auch in Pandemiezeiten dürfen Grundrechte nicht leichtfertig und ohne Parlamentsbeteiligung eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hätte diese Debatte im Parlament führen müssen, um gemeinsam mit der Opposition Maßnahmen zu entwickeln, die wirksam, aber milder sind.
Selbstverständlich hat die Eindämmung der Pandemie für uns alle höchste Priorität. Doch sie muss dabei nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Die Freiheit und die wirtschaftliche Existenz der Bürger werden wir Freie Demokraten nie leichtfertig aufs Spiel setzen. Insofern halten auch wir eine Schließung der Gastronomie in der jetzigen Situation für nicht verhältnismäßig.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Nölke