Frage an Matthias Nölke von Ramon S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nölke, wie viele Beamten bzw. Arbeitnehmer werden bei der hessischen Polizei in der kommenden Legislaturperiode neu einstellen? In welchem Umfang werden ggf. kurzfristig zusätzliche Arbeitnehmer einstellen, um Beamte für den klassischen Vollzugsdienst freizusetzen? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Scholze,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst stellt die FDP Hessen fest, dass es 1999, also zu Beginn der CDU-FDP-Koalition, ca. 12.800 Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen gegeben hat, während im Jahr 2007 ca. 13.900 Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen ihren Dienst versahen. Es ist also sinnvoller, tatsächlich vorhandene Polizistinnen und Polizisten zu vergleichen als zum Teil unbesetzte Stellen in Haushaltsplänen.
Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch dafür, dass ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Wir möchten vor allem die Situation der Angestellten in den Blick nehmen. Ohne Zweifel bedarf es hier weiterer Neueinstellungen, um die Polizeivollzugsbeamtinnen und ?beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, sodass sie sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe in der Verbrechungsbekämpfung widmen können.
Weiterer Angestellter bedarf es aber beispielsweise auch im Bereich der Wachpolizei, die von uns gefordert und auch eingeführt wurde und zurzeit nicht über eine hinreichende personelle Stärke verfügt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Nölke
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