Sehr geehrter Herr H.,

mit Ihrem Anliegen rennen Sie bei mir offene Türen ein:

Ich stimme Ihnen zu, dass es überhaupt nicht nachvollziehbar ist, weshalb nicht alle in Deutschland arbeitenden Menschen in der Rentenversicherung abgesichert werden. Diese Unterschiede haben hauptsächlich historische Gründe, da die Beamten schon immer vom Staat besoldet werden und bei der Entstehung der Rentenversicherung unter Bismarck nur die Arbeiter und dann auch die Angestellten in die Rentenversicherung einbezogen wurden.

Doch nur, weil etwas historisch gewachsen ist, bedeutet es noch lange nicht, dass man es so lassen sollte.

Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist eines der zentralen Elemente der rentenpolitischen Reformpläne von uns LINKEN. Erwerbstätigenversicherung bedeutet, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssen – auch für die von Selbstständigen, Freiberuflichen, Beamtinnen und Beamten, Managern und Politkern und Politikerinnen, egal, ob sie Abgeordnete, Ministerinnen Staatssekretäre oder Bundeskanzler sind. Analog wären dann im Ruhestand natürlich auch alle Leistungen der Rentenversicherung nach demselben Recht erhalten.

Hier geht es uns nicht nur um den Abbau von Privilegien bestimmter Gruppen: Untersuchungen zur Erwerbstätigenversicherung zeigen, dass mit einer solchen Ausweitung die gesetzliche Rentenversicherung auch auf mittlere Sicht deutlich stabilisiert werden würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis ins Jahr 2040 gegenüber aktuellen Kalkulationen sinken, das sogenannte Rentenniveau würde hingegen spürbar steigen (das Rentenniveau setzt die Rente eines Menschen, der 45 Jahre lang exakt für das Durchschnittsgehalt gearbeitet hat, zum Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ins Verhältnis). Für die Versicherten würde der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung also eine höhere Rente bei einem niedrigen Beitragssatz bedeuten.

Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist allerdings ein langwieriger Prozess ist, der nicht mit einem einzelnen Gesetz abgeschlossen werden kann. Die Erwerbstätigenversicherung muss vielmehr über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die neu miteinzubeziehenden Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz).

Sie haben aber völlig Recht, wenn Sie sagen, dass dieser Schritt längst überfällig ist.

Ginge es nach uns, wäre der Umbau zur Erwerbstätigenversicherung schon längst am Laufen. Wie Sie sicherlich wissen, kann DIE LINKE als Oppositionspartei im Bundestag aber leider keine entsprechenden Mehrheiten mobilisieren. Trotzdem finden wir Unterstützung für unsere Positionen bei den Gewerkschaften und allen Sozialverbänden.

Und ein Blick in unser Nachbarland Österreich zeigt einen solchen Weg auf. Dort wurden die Beamtinnen und Beamten 2005/2006 in die Rentenversicherung einbezogen. Die österreichischen Renten sind im Durchschnitt 800 Euro höher als die deutschen - bei den Männern sogar fast doppelt so hoch. Das zeigt, dass dieser Schritt für Deutschland längst überfällig ist.

Wir finden übrigens, dass Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen sollten und haben dementsprechend im vergangenen Jahr als ersten Schritt hin zur Erwerbstätigenversicherung den Antrag „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917255.pdf) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, war übrigens nicht nur Gegenstand dieses Antrags, den die Linksfraktion unter meiner Federführung in den Bundestag erarbeitet hatte, sondern er war auch Gegenstand einer Expertinnen- und Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Sie unter https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2273.anh%C3%B6rung-zum-antrag-der-linken-bundestagsabgeordnete-in-die-gesetzliche-rentenversicherung.html?sstr=Anh%C3%B6rung

ansehen können.

Unter

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2656.renten-sofort-erh%C3%B6hen-und-inflation-endlich-ausgleichen.html 

können Sie darüber hinaus unter unzähligen mein jüngstes, nachdrückliches Statement für eine Erwerbstätigenversicherung nachlesen.

In diese würden dann - siehe oben - auch die Beamtinnen und Beamte einzahlen.

Für die Krankenversicherung fordern wir eine solide und gerechte Finanzierung.

Das LINKE Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ist konsequent: Alle in Deutschland lebenden Menschen werden nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems beteiligt. Die Zweiteilung aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben und alle Einkommensarten werden gleichermaßen einbezogen. Reiche sollen den gleichen Anteil ihres Einkommens einzahlen wie Arme, nicht weniger. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft.

Wir brauchen mehr und nicht weniger Solidarität.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB