Welche Verbesserungen plant die Landesregierung, um den Polizeiberuf wieder attraktiver zu gestalten, insbesondere in der 3.QE?
Sehr geehrter Herr Gibis,
in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst würde mich interessieren, wie die Landesregierung auf die zuückgehenden Bewerberzahlen bei der Bayer. Polizei reagieren will und welche Verbesserungen man für die Laufbahnen der 2. und 3. QE plant. Zum 01.09.22 konnten nicht mehr alle ausgewiesenen Ausbildungsplätze besetzt werden. Das Niveau der Bewerber sinkt zudem angesichts Noten beim Einstellungstest von über 4, die dennoch für eine Einstellung ausreichen. Im Bereich der Lehrkräfte hat man jüngst mit erheblichen Verbesserungen reagiert mit den generellen Stellenhebungen nach A13, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Wieso ist es im Polizeibereich hingegen immer noch nicht möglich, in der 3. QE eine Regelbeförderung nach A12 einzuführen, v.a. für ALLE Dienstgruppenleiter? Die derzeitige Situation in der 3.QE ist mehr als unbefriedigend im Vergleich zu den Verbesserungen in der 2. QE in den letzten Jahren.
MfG
Andreas B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat muss sich auch der öffentliche Dienst mit der massiv schwieriger gewordenen Nachwuchsgewinnung auseinandersetzen; so wie derzeit fast alle Branchen. In Zeiten einer boomenden Wirtschaft ist es auch für den öffentlichen Dienst nicht mehr selbstverständlich, dass alle Stellen besetzt werden können.
Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren die sog. "Babyboomer-Generation" in den Ruhestand gehen wird.
Sie sprechen ja insbesondere den Bereich der Bayerischen Polizei an, in dem es erstmalig nicht mehr gelungen ist, alle Anwärterstellen zu besetzen, obwohl die Einstellungsanforderungen schon spürbar gesenkt worden sind. Eine weitere Senkung dieser Anforderungen würde ich allerdings nicht befürworten.
Es wurden bereits in den letzten Jahren einige Maßnahmen durchgeführt um den Polizeiberuf attraktiver zu machen und mehr Perspektiven zu schaffen.
Ich möchte hier erwähnen, dass die Möglichkeiten für den Direkteinstieg in die 3. QE bereits deutlich ausgebaut wurden. Hier werden aber noch mehr Möglichkeiten geschaffen werden müssen. Zu nenne sind auch die zahlreichen Programme zu Dienstpostenhebungen nach A12 für Dientgruppenleiter/ Sb. KPI. Ebenso der Prüfungserleichterte Aufstieg in den höheren Polizeiverwaltungsdiesnt (modularer Aufstieg) in A13/A14.
Erinnern möchte ich auch noch an alle Familienpolitische Maßnahmen (betrifft aber den gesamten Beamtenbereich) für eine Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die v.a. für Frauen sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen hat, sowie die Streichung der Eingangsstufe bei der Besoldung für "Berufsanfänger".
Sie sehen, es wurde in den vergangen Jahren viele "Werkzeuge" genutzt um den Beamtenberuf attraktiv zu halten und noch attraktiver zu machen. Allerdings gilt es auch immer zu beachten, dass mit den einzelnen Maßnahmen das Gesamt-Besoldungsgefüge nicht aus dem Gleichgewicht kommt. Wir müssen dabei alle Bereiche der Staatsverwaltung im Auge haben.
Aufgrund der "Gott sei Dank" sehr guten Wirtschaftslage in unserem Land, wird es aber eine Herausforderung bleiben, genügend Nachwuchs für den öffentliche Dienst zu bekommen. Wir werden weiter daran arbeiten, den öffentlichen Dienst "interessant" zu halten. Stehen aber dabei natürlich in massiver Konkurrenz mit allen anderen Branchen.
Im Ländervergleich sind die Bayerischen Beamtinnen und Beamten sehr gut aufgestellt, insbesonder auch bei der Besoldung. Diesen Vorsprung Bayern wollen wir auf alle Fälle halten.
Eine Eingruppierung der Grund- und Mittelschullehrer in A13 kann und darf es in meinen Augen nur dann geben, wenn auch die Qualifikationsvoraussetzungen angepasst werden! Hierzu laufen gerade intensive Gespräche zwischen Kultus- und Finanzministerium sowie innerhalb der Landtagsausschüsse.
Ich hoffe, ich konnte einen kurzen Überblick geben, stehe aber für ein persönliches Gesrpäch jederzeit gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Max Gibis
Weitere Fragen an Max Gibis
Ob in einzelnen Orten Nah-, bzw. Fernwärmenetze aufgebaut werden entscheiden die jeweiligen Kommunen.
Meines Erachtens wäre es jetzt an der Zeit dass sich die Politik dieses Dienstrecht nochmals genauer anschaut. In den zurückliegenden 13 Jahren hat sich ja auch einiges verändert.
Lieber Herr K.,
was genau meinen Sie damit?
MfG
Max Gibis
(...) auf Landesebene gibt es leider wenige Möglichkeit direkt auf die Asylpolitik einzuwirken, da die grundlegenden Richtlinien der Asylpolitik der Bund absteckt. Die CSU setzt sich im Bund aber seither dafür ein, dass wirkDie CSU setzt sich im Bund aber seither dafür einommen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass sich Asylberechtigte, die in Deutschland bleiben möchte, in unserem Land integrieren. Auf Drängen der CSU sind hier fast ausnahmslos alle Verbesserungen erreicht worden, so konnten die Verfahren beschleunigt werden, vermehrt Sach- statt Geldleistungen bei den Asylsuchenden ausgegeben werden und auch die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge aufgrund der Neuaufnahme von sicheren Drittstaaten erheblich reduziert werden. Vor allem der CSU ist es zu verdanken, dass die Anzahl der Asylsuchenden wieder auf erträgliches Niveau, die die Menschen in Deutschland bewältigen, gesunken ist. (...) In Bayern tun wir alles dafür, dass die passenden Rahmenbedingungen für eine Asylpolitik nach unseren Vorstellungen gesetzt sind. In den geplanten AnKER-Zentren können Asylsuchenden mit Sachleistungen versorgt werden und die Anträge schnell abgearbeitet werden, so dass die sehr schnell wissen, ob sie in ihren Heimat zurückkehren müssen oder ob sie Schutzbedürftig sind. Schutzbedürftige haben dann natürlich auch die Verpflichtung, sich bestmöglich in Deutschland zu integrieren und unsere Werte zu achten. (...)