Sehr geehrte Frau S,

herzlichen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

Inmitten einer sehr ernsten Energiekrise geht NRW voran und steigt im Jahr 2030 sicher aus der Kohle aus. Die Ampelkoalition hat am 3. Dezember 2022 im Bundestag den vorgezogenen Kohleausstieg zu einer gesetzlichen Gewissheit gemacht, ohne von ungewissen Marktmechanismen abhängig zu sein. Damit wird ein zentrales Versprechen auch des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in NRW umgesetzt. Wir läuten damit das Ende des fossilen Industriezeitalters ein. So konnten fünf Dörfer vor dem Abriss bewahrt und 500 Menschen die Zwangsumsiedlung erspart werden. 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben sicher unter der Erde.

Wir haben aktuell in Deutschland noch zu wenig Erneuerbare Energien, um heute sofort aus der Kohle auszusteigen, auch wenn wir uns das zutiefst wünschen. Wir haben daher beispielsweise einen Gesetzentwurf und einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Ausbau der Windenergie voranzubringen. Wir wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Wir wollen den schlafenden Riesen der Wärmewende wecken und die Verkehrswende beschleunigen. Wir haben das letzte Kapitel der Kohleverstromung in NRW geschrieben, aber unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition für den Klimaschutz steht erst am Anfang. Unser Ziel ist und bleibt, den Klimaschutz in NRW voranzubringen und massiv zu beschleunigen. 

Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Handlungsspielräume anerkennt und gleichzeitig um jede Möglichkeit, unsere Lebensgrundlage zu schützen, kämpft. Mit friedlichen Demonstrationen erhöhen Aktivist*innen den Druck auf jene, die bis heute an der Kohle hängen. Auch setzen wir beim Thema Verkehrswende auf eine gesellschaftliche Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrdad Mostofizadeh