Frage von Anke N. • 24.11.2025
Wann kommt ENDLICH die pauschalen Beihilfe auch in NRW auch für schwerbehinderte Beamte, die schon lange im Dienst sind und die horrenden Beiträge zur gkv viele Jahre ganz alleine wuppen mussten???
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Oliver T. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.

Frage von Klaus B. • 08.06.2025
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Frage von Anke H. • 29.04.2025
Wann wird die pauschale Beihilfe eingeführt? Gibt es Forstschritte? Wird sie denn dieses Jahr noch umgesetzt?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 29.04.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt keinen neuen Sachstand

Frage von Christian S. • 11.02.2025
Pauschale Beihilfe NRW: gibt es Fortschritte bei der Einführung der Pauschalen Beihilfe NRW?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.