Frage an Melanie Bernstein von Tim Y. bezüglich Recht
Hallo Frau Bernstein,
trotz der fremdenfeindlichen Vorfälle in Chemnitz scheint die CDU noch immer eine größere Gefahr von links zu wittern. Warum sonst sollten Frau Kamp-Karrenbauer und Herr Amthor den Bundespräsidenten für die Unterstützung eines Anti-Rassismus-Konzerts kritisieren? Die thematisierte Band hat sich schon vor langer Zeit von den verfassungsfeindlichen Passagen distanziert.
Nun meine Frage : Was wollen Sie persönlich und politisch tun, damit es nicht wieder zu solch unschönen Szenen kommt?
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Lassen Sie mich zunächst vorweg sagen, dass ich den anscheinend feigen Mord in Chemnitz vom 26. August auf Schärfste verurteile. Ich hoffe, die genauen Hintergründe werden bald aufgeklärt und die Täter schnellstmöglich verurteilt - auch im Interesse der trauernden Angehörigen und Freunde.
Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. Außerdem müssen offensichtlich verfassungsfeindliche Parteien, Vereine oder Gruppierungen beobachtet und ggf. verboten werden.
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstütze ich u.a. die Stärkung von Präventionsmaßnahmen im Bereich Linksextremismus, Rechtsextremismus oder islamistischen Extremismus - genauso wie eine Stärkung unserer Justiz- und Sicherheitsbehörden bzw. unserer Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein
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Es ist die gemeinsame Aufgabe der demokratischen Mitte, gegen die Radikalisierung der politischen Ränder zu handeln. Für mich als Christdemokratin bedeutet das nicht nur, im Alltag gegen Hass und für christliche Werte einzustehen, sondern auch ein offenes Ohr zu haben für diejenigen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD und dem von ihren Vertretern getragenen Gedankengut vor allem politisch ausgetragen werden muss.
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