Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Sorge um unsere Demokratie.

Das von Ihnen angesprochene Gutachten ist ein Beitrag zur öffentlichen Debatte. Es ist jedoch wichtig zu unterscheiden: Es handelt sich dabei um die Einschätzung eines zivilgesellschaftlichen Akteurs, nicht um eine Bewertung staatlicher Stellen. Für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sind in unserem Rechtsstaat die zuständigen Verfassungsorgane und insbesondere die Sicherheitsbehörden maßgeblich, die über die umfassendsten Erkenntnisse verfügen.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind bewusst sehr hoch. Ein solches Verfahren greift tief in die Parteienfreiheit ein und muss deshalb auf einer besonders tragfähigen und gerichtsfesten Grundlage stehen. Ein vorschnelles oder nicht ausreichend abgesichertes Verfahren birgt zudem das Risiko zu scheitern und könnte der AfD politisch nutzen.

Für mich ist klar: Teile der AfD vertreten Positionen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließe ich ausdrücklich aus.

Entscheidend bleibt, extremistischen Positionen politisch und inhaltlich entschlossen entgegenzutreten und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Ob und wann ein Parteiverbotsverfahren sinnvoll und erfolgversprechend ist, kann nur auf Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung durch die zuständigen staatlichen Stellen entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Bernstein