Wie realistisch ist eine komplette digitale Behördenplattform in der nächsten Legislaturperiode?

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Merle Spellerberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Robert U. •

Wie realistisch ist eine komplette digitale Behördenplattform in der nächsten Legislaturperiode?

Sehr geehrte Frau Spellerberg,
die Digitalisierung ist ein großes Thema wird aber meines Erachtens viel zu wenig thematisiert. Die vergangen Monate haben gezeigt wie sehr wir in der Digitalisierung hinterherhängen. Bei der Beantragung einfacher Dokumente wie Personalausweis, Führerschein oder auch Führungszeugnisse etc. ist nach wie vor ein großer Aufwand mit Terminvergaben, Wartezeiten und Postversand. Andere (weniger wohlhabende) Staaten, sind uns in Sachen Digitalisierung weit voraus.

Danke für Ihre Antwort

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Die Digitalisierung von Behörden muss in den nächsten Jahren priorisiert werden. Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren, um die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats zu realisieren. Mit Blick auf die derzeitige Ausstattung vieler Ämter wird dies ein äußerst umfangreicher Prozess, welcher wir in der kommenden Legislatur aber offensiv angehen wollen. Inwiefern in den nächsten vier Jahren bereits alle Behörden über die Plattform für die Anliegen der Bürger*innen über die digitale Plattform erreichbar sein werden, lässt sich wohl nicht sicher prognostizieren.

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