(...) Die Ermittlung der Höhe der Einspeisevergütung durch Ausschreibungen, anstelle von staatlichen Preisfestlegungen ist ein vernünftiger Schritt z.B. um Überförderung zu vermeiden. Durch die feste Vergütung der EEG-Umlage sind durchaus Einsparpotenziale im Anlagenbau, der Projektierung und der Grundstückspacht entstanden. Aus bisher vier Ausschreibungsrunden der Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind vor allem positive Erfahrungen bei der Höhe der Vergütung, als auch bei der Akteursvielfalt gewonnen worden. (...)

(...) Die Einführung des Mindestlohns auf Drängen der SPD hat den Arbeitsmarkt nicht wie von Kritikern befürchtet einbrechen lassen, sondern hat für ein gerechteres Lohngefüge gesorgt. (...)

(...) Dieser Umstand führt bei politisch interessierten Beobachtern oft zu Irritationen. Doch anders können Koalitionen nicht funktionieren. (...)

(...) In der Sache kann ich mich nur wiederholen: Von einer Liste der Bundesregierung zu Unruhegebieten ist mir nichts bekannt. Die bloße Erwähnung einer solchen Liste in einem Buch halte ich noch für keinen ausreichenden Beweis ihrer Existenz. (...)

(...) Nach Berechnungen des Bundesministerium der Finanzen (BMF) summieren sich die finanziellen Auswirkungen des Kindergeldes als Steuervergünstigung im Jahr 2015 auf 39,4 Mrd. €. (...)

(...) Zutreffend führen Sie aus, dass nach aktueller Rechtslage Leistungsempfänger im Arbeitslosengeld II mit Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn angebotene Deutschkurse nicht angetreten werden. (...)