Wie meine Partei DIE LINKE setze ich mich dafür ein, dass das System diagnosebezogener Fallgruppen, die sogenannten Fallpauschalen, beendet wird.

Weitere Erhöhungen, die über eine Anpassung an de allgemeine Lohnentwicklung hinausgehen, lehne ich ab.

Die Kompetenzen des/der Datenschutzbeaufttragten sind zu stärken und die Datenschutzbehörden müssen personell gestärkt werden (...).