Frage von Willibald F. • 20.02.2025
Plant die CSU, falls die Union den nächsten Kanzler stellt, den 2+4 Vertrag infrage zu stellen, was mir Ihre Ausführung vom 18.02.25 auf die Frage von Herbert H. • 13.02.2025 suggeriert ?
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Antwort ausstehend von Michael Frieser CSU
Frage von Christian P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.

Frage von Herbert H. • 13.02.2025
Wie sollen 500.000 einsatzbereite Bundeswehr-Soldaten mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag in Übereinklang gebracht werden?
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Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Als CSU fordern wir im Rahmen des Masterplans zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands einen Aufwuchs auf insgesamt 500.000 einsatzbereite Soldaten UND RESERVISTEN.

Frage von Mikal d. • 11.02.2025
Sehr geehrter Herr Frieser, hier meine Frage: Was unterscheidet die von Ihrer Partei angestrebte "Neue Grundsicherung" von dem aktuellen Bürgergeld? Schonmal im voraus danke für Ihre Antwort.
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Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

Frage von Jürgen K. • 08.02.2025
Teile der CSU wollen der Deutschen Umwelthilfe das Verbandsklagerecht entziehen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass dies auf ein Aushöhlen der Rechtsstaatsgebots hinauslaufen könnte?
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Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.