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CDU
• 22.05.2019

(...) Für diesen Wandel muss man aus meiner Sicht verschiedene Faktoren anführen. Wesentlich ist sicherlich, dass die Bundesländer ihrer Pflicht zur Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur nicht immer gerecht werden. Das belastet Kliniken in ihrer Bilanz und entzieht ihnen Substanz, da entsprechende Investitionen quer aus den laufenden Betriebseinnahmen finanziert werden müssen. (...)

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CDU
• 07.05.2019

(...) Beides erachte ich für denkbar wichtig und die öffentliche Debatte zeigt schlicht, dass es hier ein großes öffentliches Interesse gibt. Dies in Ihrem scharfen Ton wahlweise als "PR-Rummel" oder "Werbekampagne" abzuqualifizieren, ist aus meiner Sicht absolut unpassend. (...)

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CDU
• 05.03.2019

(...) Petitionen an den Deutschen Bundestag durchlaufen ein transparentes Verfahren, das auf diversen Informationsseiten des Bundestags nachlesbar ist. In einem ersten Schritt prüft der Ausschussdienst des Deutschen Bundestags die Petition, bevor die weiteren regulären Schritte – je nach Verfahren bspw. (...)

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