Frage an Michael Kuffer bezüglich Innere Sicherheit

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Michael Kuffer
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Frage von Stefan B. •

Frage an Michael Kuffer von Stefan B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kuffer,

Anlass meiner Frage ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 31.03.2021 mit dem Titel "Chinesische Botschaft" (Bezahlschranke).
(https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-gefaehrliche-botschaft-aus-china-1.5251378?reduced=true)
Beschrieben wird, dass die chinesische Regierung versucht, mit Hilfe internationaler Amtshilfe vier dänische Staatsbürger zu sanktionieren, die einem Hongkonger Demokratieaktivisten geholfen haben, Schutz in Dänemark zu finden. Sie wurden von dänischen Behörden davor gewarnt, in Länder zu reisen, die ein Auslieferungabkommen mit China haben.
Mich ärgert zunehmend, dass despotische Regierungen versuchen, die Wirksamkeit ihrer Gewaltherrschaft über ihre Territorien hinaus auch in die Länder der freien Welt auszudehnen. Das bezieht sich nicht nur auf die Weltmacht China, sondern z.B. auch auf Russland, Saudi-Arabien, Türkei usw.
Es ist demütigend, dass die Regierungen in der EU - speziell beziehe ich mich natürlich auf die deutsche - aus ökonomischen Gründen noch nicht mal gewillt sind, offensiv und mit Nachdruck solchen Aktivitäten auf dem eigenen Staatsgebiet und bzgl. ihrer Staatsangehörigen entgegen zu treten. Ebenso ist es beschämend, dass sich die Bundesregierung nicht veranlasst sieht, konsequent gegen die umfangreichen Verbrechen der chinesischen Regierung Stellung zu beziehen (Uiguren, Tibeter, Hongkong..., bald Taiwan?)

Wie sehen Sie das? Sind Sie bereit im Rahmen Ihrer Abgeordnetentätigkeit darauf hinzuwirken, dass Menschen- und Freiheitsrechte Priorität über ökonomische Interessen bekommen? Wäre es nicht an der Zeit, auch eine Revidierung der ökonomischen Abhängigkeitsstrukten (speziell bzgl. China) in Angriff zu nehmen, in die sich Deutschland und Europa in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend begeben haben?
P.S. Ich ordne das bewusst unter der Überschrift "Innere Sicherheit" ein, denn die Bedrohung von Menschen auf unserem Staatsgebiet durch auslädischen Despoten gehört da hin.

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