Mit dem „europäischem Mainstream“ bezog ich mich auf die Beobachtung, dass sich in fast allen europäischen Staaten seit vielen Jahren rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Parteien in den Parlamenten etabliert haben.
Antwort 06.09.2023 von Michael Roth SPD
Antwort 30.08.2023 von Michael Roth SPD
Ich teile Ihre Sorge über die humanitäre Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach aufgrund der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors.
Antwort 03.08.2023 von Michael Roth SPD
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.
Antwort 31.07.2023 von Michael Roth SPD
Ausnahmen oder Umgehungen der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann und wird es nicht geben.
Antwort 04.08.2023 von Michael Roth SPD
Kinder müssen vor sex. Missbrauch geschützt, Opferrechte gestärkt und Missbrauchstaten aufgeklärt werden, so dass neues Vertrauen in die Kirche wachsen kann.
Antwort 25.07.2023 von Michael Roth SPD
Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.