Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Antwort 20.07.2023 von Michael Roth SPD
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.
Antwort 20.07.2023 von Michael Roth SPD
Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt.
Antwort 22.06.2023 von Michael Roth SPD
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Antwort 16.06.2023 von Michael Roth SPD
An Spekulationen und voreiligen Schlussfolgerungen beteilige ich mich nicht, sondern vertraue ganz auf die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden.