Unser Ziel ist es, dem verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutz gerecht zu werden und Investitionssicherheit in Zukunftstechnologien zu stärken

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine fachlich exzellent qualifizierte Juristin von großer persönlicher Integrität und mit einer klaren demokratischen Haltung. Ihre Entscheidung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich sehr.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung ein und diese Aufarbeitung ist bisher noch nicht abgeschlossen.