Wird das KFW 442 Förderprogramms "Solarstrom für Elektrofahrzeuge" in 2024 fortgesetzt ? d.h. wann werden die in 2023 für 2024 budgetierten €200 Mio mit evtl. neuen Vergabekriterien in 2024 vergeben?
Sehr geehrter Herr Schrodi, Sie hatten mich im Nov 2023 diesbezüglich auf die laufenden Haushaltsverhandlungen verwiesen. Diese sind jetzt abgeschlosseen. Deshalb wäre ein Update bezüglich des KFW 422 Förderprogramms für die Planungssicherheit der Bürger, die in PV privat investieren möchten, sehr hilfreich. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Wir schaffen das vom Bundesverfassungsgericht mehrfach beanstandete sogenannte „Transsexuellengesetz“ ab und ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz.
Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Generationen von einem gerechten und stabilen Rentensystem profitieren können – heute wie auch in Zukunft.