Frage an Milan Pein bezüglich Regionales

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Milan Pein
SPD
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Frage an Milan Pein von Dirk K. bezüglich Regionales

Hallo Herr Pein,
es geht um das Thema "Öffnung Alte Süderelbe":

o Wird die FHH dafür Sorge tragen/sich verpflichten, dass alle Anwohner im zukünftigen – potentiellen – Überschwemmungsgebiet eine Elementarversicherung – kostenlos – erhalten
o Bitte bestätigen Sie, dass, sofern die Region zukünftig von der FHH als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen wird, die FHH den Grundeigentümern den durch vereidigte Sachverständige ermittelte Wertverlust erstattet
o Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Grundwasser nicht nachhaltig belastet wird (siehe Bericht vom Forum Tideelbe)
o Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein zukünftig höherer Grundwasserspiegel nicht zu nachhaltigen Schäden an den bestehenden Immobilien führt

Des Weiteren möchte ich von Ihnen wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass bei einer Öffnung der Alten Süderelbe die ca. 100 Obstbaubetriebe im Süderelberaum in ihrer Existenz bedroht sein werden.
Sollte Ihnen das bewusst sein, wie wir die SPD den Fortbestand dieser Betriebe zukünftig sicherstellen ?

Danke und Grüße
Dirk Köpke

Frage von Dirk K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Köpke,

vielen Dank für Ihre vielen Fragen zu dem Thema Wiederanbindung Alte Süderelbe an das Tidegeschehen, die Sie an verschiedene Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion geschickt haben.
Ende September 2020 hat das länderübergreifende Gremium „Forum Tideelbe“, an dem sich über 50 Gruppen und Institutionen aus der Region beteiligt haben, seinen Ergebnisbericht mit Empfehlungen zu verschiedene Maßnahmen zum Erhalt der Tideelbe als Natur- und Lebensraum vorgelegt. Im Rahmen von Machbarkeitsstudien wurde geprüft, welche Folgen eine mögliche Wiederanbindung der Dove Elbe, der Alten Süderelbe und der Haseldorfer Marsch an das Tidegeschehen haben würde. Im Ergebnis wird eine vertiefende Prüfung für die Option der Öffnung der Alten Süderelbe sowie der Haseldorfer Marsch empfohlen, da bestimmte Aspekte noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Der Abschlussbericht des Forum Tideelbe stellt deshalb nur eine Empfehlung, keine politische Maßnahme dar.

Am 11.12. wird dieser Bericht im Rahmen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie den Bürgerschaftsfraktionen vorgestellt und besprochen. Im Zuge dessen prüfen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie die weiteren Schritte aussehen sollen. Bei diesen Überlegungen werden auch von Ihnen angesprochene Fragen und Aspekte des Obstbaus, der Auswirkungen möglicher Maßnahmen auf die örtlich Bewohnenden, des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und des Klimaschutzes eine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Milan Pein

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