Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
die Hürden für Volksentscheide haben wir bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Grundsätzlich haben wir in Deutschland eine parlamentarische Demokratie, deren Vertreter:innen kraft Wahl demokratisch legitimiert sind und dadurch mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sind. Dennoch halten wir es für wichtig, dass Bürger:innen in politische Prozesse eingebunden sind. Inwieweit Bürger:innenräte hier also die richtige Ergänzung sind, wäre zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Dahlke
Weitere Fragen an Miriam Dahlke
Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse, vermeiden, verlagern und verbessern des Individualverkehrs.
Ja, ich stimme der Forderung zu, dass die Autobahn A5 nicht auf zehn Spuren ausgebaut werden darf und lehne zehnspurig ausgebaute Autobahnen grundsätzlich ab.
Es würde begrüßt, wenn die Europäische Volkssportgemeinschaft unmittelbar oder über Kontakte der Wanderfreunde Hatzbachtal auf die Landesbetriebsleitung Hessen-Forst zuginge, um dann ggf. zu einer baldigen Verständigung zu gelangen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein.