Sehr geehrte Frau Neubaur,

mir ist das Thema der Cannabis Legalisierung ein wichtiges Anliegen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung dies vor hat.
ich mache mir jedoch große Sorgen, dass die Cannabis Legalisierung der Ampel im Bund am Ende im Bundesrat gerade an NRW scheitert (Stichwort Zustimmungsgesetz), weil ihre Partei möglicherweise nach Wahl mit Union und FDP regiert (obwohl es sicher für eine Ampel in NRW reichen würde). Wenn ich möchte, dass die Legalisierung nicht im Bundesrat scheitert weshalb sollte ich denn die Grünen in NRW wählen und nicht die SPD? Was werden Sie tun um meine Bedenken hierzu zu entkräften? Wird ihre Partei im NRW Koalitionsvertrag (auch falls ihre Partei mit der CDU zusammen geht) während der Koalitionsverhandlungen darauf bestehen und festschreiben, dass NRW im Bundesrat der Cannabis Legalisierung der Bundesregierung zustimmt?
Das heißt wird es eine Koalitionsbedingung mit der CDU? Das würde ich mir sehr wünschen.

MfG. D.