Wird die Grüne Landesregierung in NRW hinter der Entscheidung der Bundesregierung zum Inkrafttreten des CanG zum 1.4.2024 stehen und einer Anrufung des Vermittlungsausschuss nicht zustimmen?
Hallo Frau Neubauer,
am 23.2 wurde das Cannabisgesetz mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Jetzt liegt es an den Landesregierungen sich hinter die Entscheidung der Bundespolitik zu stellen und einer Inkraftsetzung zum 1.4.24 nicht im Weg zu stehen. Wie werden sich die Grünen in NRW positionieren, schließlich haben sie ja mit der Legalisierung von Cannabis auch Wahlkampf betrieben und die Grünen Wähler und Wählerinnen verlassen sich auf diese versprechen.
Mit freundlichen Grüßen
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