Sehr geehrter Herr Gläser,

vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht sollten Äußerungen, die zum Ziele haben, bestimmte Gruppen als „lebensunwert“ zu stigmatisieren, bereits mit geltender Rechtslage zu verfolgen sein. Da die Grenzen der Meinungsfreiheit von Gerichten häufig im spezifischen Kontext bewertet werden, in dem die Aussage erfolgt ist, kann ich anhand Ihrer Beispiele nicht beurteilen, inwiefern sie strafrechtlich relevant sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus festgestellt, dass „eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht [kommt], die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.“ Zu beachten ist hierbei nicht nur die Höhe der Gefährdung des öffentlichen Friedens, sondern auch dass das Bundesverfassungsgericht hier von „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen“ spricht. Das bezieht somit bereits grundsätzlich auch die Verbrechen ein, die häufig unter dem Chiffre „T4“ zusammengefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters