Warum reagieren nur bei russichen Völkerrechtsverletzungen wir mit Embargos?
Sehr geehrte Frau Grütters,
auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland haben wird mit Embargos reagiert .
Auf die völkerrechtswidrige Annexion Nordsyriens durch die Türkei haben wir unddie EU kein Embargo durchgesetzt !!!
Auf die völkerrechtswidrige Annexion Ostjerusalems und des Westjordanlandes durch Israel haben wir und die EU auch nicht mit Embargo reagiert.
Quelle:https://www.waz.de/politik/kramp-karrenbauer-wirft-tuerkei-annexion-nordsyriens-vor-id227452039.html
Quelle: https://www.dw.com/de/wie-weit-gehen-israels-annexionspl%C3%A4ne/a-53992861
Z.B der völkerrechtswidrige, mit erlogenem Vorwand durchgeführte, Überfall der USA auf den Irak hat unsererseits zu gar keinem Embargogedanken geführt !!!
Warum bewerten wir Brüche des Völkerrechts ganz offensichtlich mit zweierlei Maß?
MFG
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ereignisse und Konflikte auf internationaler Ebene werden von der Bundesregierung in der Regel nicht isoliert betrachtet, sondern auch die jeweiligen Kontexte und Entwicklungsgeschichten miteinbezogen. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass der von Ihnen verlinkte Artikel der DW zur Situation im Westjordanland aus dem Jahr 2020 von Annexionsplänen spricht, die nicht umgesetzt wurden. Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien ist von einer formellen dauerhaften Einverleibung von Gebieten durch die Türkei erst einmal auch nicht auszugehen. Diesen Weg hat allein Russland beschritten.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.
Einfach ein Verfahren anzustrengen und ein Scheitern einzukalkulieren, dient nicht der Demokratie.
Ich freue mich, dass Europa an der Seite der Ukraine steht und Deutschland mit vielen Verbündeten die Ukraine im Verteidigungskampf unterstützt.