Sehr geehrte Frau Käbe,

danke für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie mit "Gesundheitsgesetz" die Änderung des Infektionsschutzgesetzes meinen, das die Bundesregierung diese Woche im Entwurf vorgelegt hat. Nach aktuellen Informationen wird das Gesetz in dieser Woche diskutiert und soll Mitte nächster Woche im Plenum beschlossen werden.

Zur Zeit diskutieren wir den Entwurf noch und finden, dass einige Aspekte noch nicht enthalten sind. So müsste ein stärkerer Fokus auf der Arbeitswelt liegen. Noch immer gibt es viel zu wenig Homeoffice und mobiles Arbeiten. Es fehlen weiterhin verbindliche Tests in den Unternehmen, wo Präsenz unbedingt erforderlich ist. Verlässliche Schutzkonzepte und Tests brauchen wir auch an den Schulen. Dort, wo im Wechselunterricht gelernt und unterrichtet wird, müssen die Tests für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. In Sachsen ist das aktuell der Fall. Nach den Osterferien öffneten ab 12. April die Schulen wieder. Dazu wurde die Selbsttestung auf Grundschulen erweitert und die Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal auf zweimal pro Woche angehoben. Das ist das Minimum, denn die britische Variante B 1.1.7 ist auch für Kinder gefährlich und wird durch Kinder übertragen.

Ich werde mir in den nächsten Tagen alle Maßnahmen im vorgelegten Gesetzentwurf genau ansehen und diskutieren. Einiges halte ich persönlich für nicht zielführend. Ich finde beispielsweise die Regelungen zur Ausgangssperre fragwürdig. So steht gerade zur Debatte, ob sich die Einschränkungen sogar auf den eigenen Gartenbereich beziehen könnten. Da die Ansteckung bekanntlich besonders in Innenräumen besteht, ist das unsinnig. Ich bin auch dafür, dass es länger als bis 21.00 möglich sein sollte, sich mit Abstand draußen zu treffen, gerade wenn es wärmer und abends länger hell wird. Zudem haben die Aerosolforscher gerade wieder ganz klar festgestellt, dass das Ansteckungsrisiko im Freien zu vernachlässigen ist.
Auch die Regelung, sich nur mit einer Person von einem weiteren Hausstand treffen zu dürfen, ist praxisfern. Solche Details sollten auf den Prüfstand, weil das auch die Akzeptanz in der Bevölkerung verständlicherweise untergräbt.

Neben den Einschränkungen braucht es außerdem Öffnungsperspektiven für die Zukunft. Die Politik muss alles dafür tun, dass Kultur, Sport, Gastronomie, Tourismus und Handel nach der Corona-Pandemie noch Angebote machen können und nicht alles dauerhaft geschlossen bleibt. Deshalb bin ich froh, dass Sachsen Tourismus und Kultur nun mit weiteren rund 9 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung soll für Modellprojekte, Tourismus, Zoos, freie Musikschulen und Tanzschulen zur Verfügung gestellt werden. Solche Signale und Hilfen sind dringend erforderlich, auch um das Signal zu setzen: Es wird ein Leben nach der Pandemie geben und darauf muss Politik vorbereiten.

Prinzipiell finde ich es aber gut, dass dem Bundestag nun ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Die gesamte Bevölkerung ist von den Maßnahmen zum Schutz vor Corona betroffen, aber bisher wurde darüber nur in kleinen Bund-Länder-Runden hinter verschlossenen Türen verhandelt und entschieden. Ich halte es für wichtig, dass es eine transparente, öffentliche Debatte darüber im Plenum des Bundestags gibt. Der Sinn des Gesetzes ist, von dem vielfach beklagten Flickenteppich der regionalen Maßnahmen wegzukommen und einheitliche, rechtssichere - vor allem aber wirksame - Regelungen zu beschließen. Die brauchen wir jetzt unbedingt, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Es ist deshalb richtig und längst überfällig, wenn nun Bundestag und Bundesrat zusammen über das weitere Vorgehen entscheiden.

Viele Grüße
Monika Lazar