Wir Grüne lehnen diese Pläne ab und haben dazu im Juli eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die telefonische Krankschreibung hat sich bewährt. Selbst die AOK sieht keine Belege dafür, dass sie missbraucht wird.
Die Alterssicherungskommission schlägt vor, ab 2031 jedes zusätzliche Lebensjahr im Verhältnis zwei zu eins auf Arbeit und Ruhestand aufzuteilen. Das klingt nach einer neutralen Formel. Die Lebenserwartung ist aber ein Durchschnittswert.
Ich begrüße das geplante Denkmal zur Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Es ist wichtig, die Opfer der SED-Diktatur dauerhaft und sichtbar im Herzen Berlins zu würdigen. Eine lebendige Erinnerungskultur umfasst auch Denkmäler, die an das erlittene Unrecht erinnern und dazu beitragen, die Geschichte unseres Landes konsequent aufzuarbeiten.
In meiner Tätigkeit als Abgeordneter für die Grüne Bundestagsfraktion werde ich weiterhin dafür einstehen, dass angemessene finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Auch ich halte die Wuchermieten für nicht tragbar.
