Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet? Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Sehr geehrter Frau Aras,
Warum ist die IRGC bis heute nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl sie für Folter, Hinrichtungen, Gewalt gegen Demonstrierende und Terror im In- und Ausland verantwortlich ist und das Europäische Parlament eine Auflistung gefordert hat? Welche konkreten rechtlichen oder politischen Gründe verhindern?
Warum wurden iranische Botschafter in Deutschland und der EU nicht einbestellt, um die anhaltende Gewalt des Regimes zu erklären? Warum wurden deutsche und EU-Botschafter nicht aus dem Iran zurückgerufen, obwohl dort schwere staatliche Gewalt stattfand?
Ich erwarte konkrete Antworten, keine allgemeinen Aussagen über Dialog oder Diplomatie. Bitte legen Sie dar, welche Schritte Sie unternommen haben, welche Sie planen und in welchem Zeitraum.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Muhterem Aras
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Der Vorwurf der AfD-Fraktion entbehrt jeder Grundlage.
Ich kann über gesetzliche Änderungen nicht entscheiden, aber grundsätzlich sollte jedes Instrument geprüft werden, das helfen kann, demokratische Strukturen zu stärken und Menschen mit extremistischem Gedankengut frühzeitig entgegenzuwirken.