Frage an Nadja Hirsch von Perry F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte frau hirsch;
ihre biographie zeigt das sie um "nachhaltigkeit" und gerechtigkeit bemüht sind;
meine fragen betreffen genau diese punkte in der familienpolitik, im besonderen die gleichbehandlung von mann und frau;
1 warum haben sie bisher nicht stellung bezogen zur ungleichbehandlung von frauen und männern in der sorgerechtsfrage für kinder;
2 wie stehen sie zur völligen ungleichbehandlung von vätern in der deutschen rechtsprechung und warum bemühen sie sich nicht intensiv um die umsetzung der gerichtsbeschlüsse durch den eugh gegen deutschland:
3 warum setzen sie sich nicht intensiv; besonders untern dem aspekt "nachhaltigkeit für kinder" und deren diskriminierte väter ein, damit diese endlich vor den gesetz, die gleichen rechte wie mütter haben?
mfg
p.feth
Sehr geehrter Herr Feth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat spielen soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eine große Rolle für mich. Gerade in Sorgerechtsfragen ist es aber immer das Kindeswohl, um das es zuerst gehen muss.
Die Familienpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten - nicht der EU. Das Europäische Parlament wird hier also nicht gesetzlich aktiv, weshalb ich mit diesem Sachverhalt auch nicht direkt befasst bin. Allerdings ist die rechtliche Situation in Deutschland, wo laut Statista-Daten jedes Jahr mehr als 200.000 Kinder unehelich zur Welt kommen und mehr als 15.000 Sorgerechtsverfahren stattfinden, oft durchaus problematisch. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat daher im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Väter in Zukunft leichter das Sorgerecht beantragen können. Dennoch wird auch der besonderen Mutter-Kind-Beziehung weiterhin Rechnung getragen. Den Vorschlag der Ministerin unterstütze ich. Denn für ein Kind sind beide Elternteile wichtig.
Ich habe Vertrauen, dass wir in Deutschland mit der Reform des Sorgerechts auf einem gutem Weg sind, die Rechte der Väter auch im Sinne der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Zaunegger vs. Deutschland, ECHR 22028/04) und des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvR 420/09) zu stärken.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen mehr Klarheit über meine Position hinsichtlich dieses Themas verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadja Hirsch (FDP/ALDE)
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