Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.
Die SAP/OpenAI-Kooperation birgt ein Monopolrisiko und verdrängt fAIrChat/F13. Europäische Lösungen müssen mit öffentlichen Geldern gefördert werden.
Die Stadt Freiburg hat mit der Fobizz-Lizenz eine pragmatische Übergangslösung geschaffen, bis die landesweiten Angebote überall einsatzbereit sind.
Ich finde die aktuelle Regelung gut. Denn sie basiert auf einer Vereinbarung der 16 Bundesländer, die von 2025-2030 gilt.
Deshalb werden wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, dieses Instrument in Baden-Württemberg zu stärken, um bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen weiterhin zu unterstützen.