Mir ist die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nach § 36a AufenthG nicht leichtgefallen.

Die israelische Regierung muss den uneingeschränkten, dezentralen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu jeder Zeit sicherstellen – ohne politische oder militärische Bedingungen. Ein Unterlassen verletzt grundlegende humanitäre Prinzipien.

Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das bedauere ich sehr, gleichzeitig habe ich aber auch großen Respekt vor dieser Entscheidung.

Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.

Der Schutz unserer Demokratie vor Desinformation und die Verantwortungsübernahme der Betreiber sozialer Medien sind für mich zentrale Anliegen.

Unsere Reformvorschläge sehen vor, dass der Unterhalt in Fällen, in denen beide Elternteile wesentliche Betreuungsleistungen erbringen – auch wenn die Betreuung nicht exakt hälftig geteilt wird – fairer verteilt wird