Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Elste,

besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.

Die praktische Umsetzung des Rauchverbotes in Bayern nach der erfolgten Gesetzgebung halte ich für äußerst missglückt - dies kurz vorweg.

Ich hielte folgende Gesetzgebung zum Rauchverbot für praktikabel: Rauchverbot in Gaststätten/Gastronomie mit der Möglichkeit des Rauchens in einer abgetrennten Räumlichkeit, soweit diese vorhanden ist. Bei Einzelraumgastronomie sollte die Entscheidung pro oder contra Rauchen vom Wirt bzw. der Wirtin selbst getroffen werden dürfen.

Den Begriff Verbotsstaat/Bevormundung beziehe ich z. B. auf die Vorgehensweise der regierenden Partei bezogen auf die Verabschiedung des Gesetzes zum Versammlungsrecht (u.a. Petitionen von Bürger/innen zu missachten) oder die neue Gesetzgebung zur Online-Durchsuchung. Gegen das CSU-Versammlungsgesetz erwägen wir als SPD im Moment eine Verfassungsklage.

Einen Weg den ÖPNV (oder öffentliche Gebäude, Schulen) ähnlich der Gastronomie für Raucher teilweise separat zu öffnen (vgl. oben) sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Natascha Kohnen, SPD-Landtagskandidatin München-Land Süd