Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen, und, falls erfolgreich werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Böcker-Giannini,
Mit dem anstehenden Vonovia Deal zeigt der SPD, dass es grundsätzlich sehr gut möglich ist, grosse Immobilienkonzernen weit unter Verkehrswert und ohne Belastung des Berliner Haushaltes zu entschädigen. Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen, und, falls erfolgreich werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Mfg,
W. B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich werde beim Volksentscheid mit nein stimmen. Ich halte sog. Enteignungen nicht für das geeignete Mittel, um die Wohnungsnot in unserer Stadt zu bekämpfen. Zumal es sich nach meinem Verständnis nicht um Enteignungen, sondern, wie Sie ja auch schreiben, um einen Rückkauf der Wohnungen durch die Stadt handelt. Ob dieser Kauf zum Verkehrswert erfolgen muss, ist strittig und wird sicher vor Gericht entschieden werden müssen. Der Rückkauf von Wohnungen in der Größenordnung, die der Volksentscheid vorsieht, belastet unseren Haushalt über viele Jahre (und länger). Andere wichtige Investitionen könnten dann nicht mehr durchgeführt werden. Weiterhin wird durch den Rückkauf keine neue Wohnung gebaut. Die benötigen wir aber dringend, um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen.
Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, ist dieser zu respektieren und zu prüfen, wie und was umgesetzt werden kann. Dafür werde ich mich dann auch einsetzen.
Weitere Fragen an Nicola Böcker-Giannini
Ja.
Danke für den Hinweis. Da ist die Angabe im Amtsblatt schlicht falsch.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und die Vorschläge, die die uns so wichtigen Themen „Leih- und Zeitarbeit“ und Callcenter-Arbeitsverhältnisse betreffen.
Der CDU geführte Bezirk hat eine sinnvolle Radverkehrspolitik über Jahre verschlafen. Hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Dafür setze ich mich ein.