Wie beurteilen Sie, dass das BGM dem RKI die finanziellen Mittel für notwendige und bereits geplante Modernisierungsmaßnahmen (z.B. Digitalisierung, Panel) nicht bewilligt hat?
durch heutige Medienberichte (AFP, Tagesspiegel, WELT) über die Verweigerung finanzieller Mittel für die Modernisierung des RKI durch das Gesundheitsministerium bin ich ausgesprochen beunruhigt.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das RKI (und deutsche Gesundheitsämter) nicht auf dem aktuellsten Stand hinsichtlich Digitalisierung, Datendifferenzierung und -Auswertung sind. Auch in anderen Ländern durchaus übliche Methoden wie Abwasser-Monitoring, Sentinel-Studien und eine systematische Virensequenzierung wurden von Fachleuten (u.a. Prof. H. Streeck) bislang vergeblich gefordert. Ist es nicht fahrlässig, die notwendige Modernisierung, die ja bereits in Planung war, zu verhindern? Sollte es sich hierbei um eine Abstrafung und Demütigung Prof. Wielers durch Prof. Lauterbach für sein in der Tat unangebrachtes Vorpreschen handeln, so darf sie nicht zu Lasten der öffentlichen Gesundheit gehen!
Wie finden Sie das? Was gedenken Sie und der Gesundheitsausschuss ggf. dagegen zu tun?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie das BMG bereits am 25.04.2022 mitgeteilt hat, wird der notwendige Personalaufbau des Robert-Koch-Instituts (RKI) gerade im Bereich Gesundheits-IT fortgesetzt. Die entsprechenden Finanzierungen sind über den Bundeshaushalt gesichert. Weitere Investitionsprojekte des RKI sind bereits im Gesamthaushalt hinterlegt und sind im Rahmen der laufenden Beratungen nun den einzelnen Ressorts zugeordnet worden. Das Ziel der Ampelregierung bleibt weiterhin, unser Gesundheitssystem durch umfassende Digitalisierung zu stärken und zukunftsfest zu machen. Dafür setze ich mich auch in den aktuellen Haushaltsberatungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig
Weitere Fragen an Nicole Westig
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es dringend geboten ist, die Spendenbereitschaft zu steigern, um die Anzahl der Organspenden in unserem Land zu erhöhen.
Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.
Um die zügige Bearbeitung der Anträge weiter zu beschleunigen, hat das BAFA umfangreiche Maßnahmen ergriffen
Im Rahmen des jüngst verabschiedeten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) haben wir uns angesichts der finanziellen Lage der Pflegekassen und der allgemein angespannten Haushaltslage auf eine Erhöhung der Kernleistungen der Pflegepflichtversicherung konzentriert.