Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?

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Weitere Fragen an Nicole Westig

Frage von Martin S. • 12.01.2024

Inwieweit setzen Sie sich für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus, konkret das Verbot der AfD ein? Siehe anlässlich dreier als definitiv rechtsradikal eingeschätzter Landesverbände, Deportationstref

Antwort von Nicole Westig

FDP • 18.01.2024

Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.

Frage von Frank S. • 06.08.2023

Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Antwort von Nicole Westig

FDP • 27.09.2023

Um die zügige Bearbeitung der Anträge weiter zu beschleunigen, hat das BAFA umfangreiche Maßnahmen ergriffen

Frage von Gudrun M. • 23.05.2023

Sehr geehrte Frau Westig, wieso werden Bewohnerinnen und Bewohner nicht finanzielle vergleichbar entlastet, wie Menschen im Pflegeheim?

Antwort von Nicole Westig

FDP • 07.06.2023

Im Rahmen des jüngst verabschiedeten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) haben wir uns angesichts der finanziellen Lage der Pflegekassen und der allgemein angespannten Haushaltslage auf eine Erhöhung der Kernleistungen der Pflegepflichtversicherung konzentriert.

Frage von Thomas F. • 22.05.2023

Würden Sie sich dafür einsetzen, im Rahmen der laufenden Pflegereform die Aufnahme von pflegenden Angehörigen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu ermöglichen?

Antwort von Nicole Westig

FDP • 01.06.2023

Sie schildern, dass die Beiträge zu Ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) Sie unter finanziellen Druck setzen.

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