Frage an Niels Annen von Christine R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Annen,
ich bin ernsthaft besorgt über die derzeitige Außenpolitik im Rahmen des Iran-Atom-Deals.
Bitte erklären Sie mir, wie ein Atom-Deal, der nicht ausschließt, dass der Iran in naher Zukunft Atomwaffen entwickeln könnte, weiter unter allen Mitteln eingehalten werden soll?
Wie unser SPD Aussenminister Sigmar Gabriel schon beim Pressegespräch vor kurzem sagte, ist die Machtpolitik des Irans in Jemen, Syrien und dem Libanon problematisch. Bei allen drei Ländern handelt es sich um vom Bürgerkrieg gebeutelte oder politisch extrem instabile Regionen - eine Ausweitung der brutalen Kriegshandlungen auf friedliche Staaten ist dabei nicht ausgeschlossen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-irans-gegen-israel-wird-wahrscheinlicher-15369333.html
Der Iran unterliegt ja weiterhin wirtschaftlichen Sanktionen, weil das Land beispielsweise die Entwicklung von ballistischen Raketen vorantreibt:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.atomwaffen-trump-gibt-atomabkommen-mit-iran-letzte-chane.5f012a38-1321-4541-be77-0dcf60309f00.html
Ich möchte nicht, dass ein Land wie der Iran, in naher Zukunft über Atomwaffen verfügt. Ich bin der Meinung, dass dieses Szenario unter allen Umständen verhindert werden muss.
Dieser Atom-Deal mit dem Iran wurde von allen Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland beschlossen. Wir, das deutsche Volk, haben also Gelegenheit an diesem Abkommen mitzuwirken und es zu beeinflussen.
Aus welchem Grund drückt unsere Regierung und unser Parlament bei diesem Regime, das Kriege schürt, Menschenrechte verletzt und die freie Meinungsäußerung des eigenen Volkes blutig niederschlägt, beide Augen zu, wenn es darum geht, dass dieses Land eventuell Atomwaffen entwickeln könnte?
Bitte erklären Sie mir das.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Roth
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gerne nehme ich Stellung zu dem Atomabkommen mit dem Iran, das ich als Außenpolitiker als sehr sinnvoll einschätze. Die Abmachung verhindert nämlich - entgegen Ihres Eindrucks - , dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Die genauen Bestimmungen des Abkommens finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes unter diesem Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/iranisches-nuklearprogramm-node, , aber die wichtigsten Punkte zitiere ich gerne auch hier: "Als Voraussetzung für die Sanktionslockerungen zum Implementation Day am 16. Januar 2016 hatte Iran sein Nuklearprogramm ganz erheblich zurückgebaut: Unter anderem hatte Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen abgebaut, seinen Vorrat an angereichertem Uran nahezu vollständig nach Russland ausgeführt und den Kern des Plutoniumreaktors Arak mit Zement gefüllt und ihn dadurch unbrauchbar gemacht. Iran darf seither für ein Jahrzehnt nur 5.060 Zentrifugen der ersten Generation in der Anlage Natans zur Anreicherung nutzen." Seit Unterzeichnung im Juli 2015 bzw. Umsetzungsbeginn im Jahre 2016 hat das Atomabkommen mit dem Iran funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert, weil sich bisher alle, auch die Iraner, an die Verpflichtungen aus dem Abkommen gehalten haben und die Mechanismen der Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde greifen.
Es wird weder von der Bundesregierung noch von der SPD bestritten, dass der Iran regional weiterhin eine problematische Rolle im Nahen und Mittleren Osten spielt, insbesondere in Bezug auf Israel und auch in Syrien, und dazu gehört auch das ballistische Raketenprogramm. Klar ist, dass auch diese Rolle in Gesprächen über und mit dem Iran thematisiert werden muss. Allerdings sollte dies nicht im Rahmen eines funktionierenden regionalen nuklearen Rüstungskontrollabkommens erfolgen. Hier müssen andere Formate genutzt werden, die Spannungen in der Region zu lösen. Weder die spannungsgeladene Lage in der Region noch das Verhalten Irans würden sich zum Besseren verändern, wenn das Nuklearabkommen nicht mehr befolgt wird. Das Atomabkommen mit dem Iran und die Machtpolitik des Landes sind zwei unterschiedliche Themen, die jeweils unterschiedlich behandelt werden müssen.
Ein Scheitern des Atomabkommens würde voraussichtlich nicht nur die nukleare Aufrüstung des Irans nach sich ziehen, sondern ein atomares Wettrüsten im ganzen Nahen- und Mittleren Osten befördern, und hätte zudem verheerende Signalwirkungen auch auf andere Weltregionen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.