(...) Durch die Neuregelungen erhalten Länder und finanzschwache Kommunen bundesweit jährlich mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich. Hiermit wird unter anderem ein Schulsanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro finanziert. (...)

(...) Es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir Abgeordneten in den letzten sieben Wochen im parlamentarischen Verfahren der geplanten Privatisierung die „Giftzähne gezogen“ und die von den CDU/CSU-Ministern Schäuble und Dobrindt gewollte Autobahngesellschaft um 180 Grad gedreht haben – ein Vorgang, der in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nach allen Erkenntnissen einmalig ist. Die Gesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann KEINE Kredite aufnehmen und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. (...)

(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren der DÄUD,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Juni 2016 durch ihre Rednerinnen und in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 18/8742) deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Lobbyregisters am Deutschen Bundestag befürwortet. (...)