Frage an Nils Schmid bezüglich Verkehr

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Frage von Frieder F. •

Frage an Nils Schmid von Frieder F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Finanzminister Schmid,

Ich zitiere sie, vor dem Stuttgarter Rathaus am 26.10.2011:

"Selbstverständlich werden wir das Gespräch dann aufnehmen, und sagen, dass wir nichts zahlen, dann ist das Gespräch beendet"
[ http://www.youtube.com/watch?v=vfPU6vhJoTw&feature=player_detailpage#t=344s ]

Damit haben wir Ihre persönliche und definitive Zusage, daß diese Landesregierung sich an den Kolitionsvertrag vereinbarte Passus: Kein Geld für S21 über dem Kostendeckel, halten wird:

"Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem
Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus."
[ http://www.spd-bw.de/index.php?nr=49734&menu=1 ]

Im anbetracht, der Diskussion um dem Filderdialog fragt man sich, was sind Ihnen Verträge und Zusagen wert? Werden sie Ihrem Ministerpräsident Kretschmann den Rücken stärken, auch in Ihrer Partei, dass das Engegement des Landes mit dem vertraglichen Engagement bis zum Kostendeckel definitiv gedeckelt ist?

mfg
Frieder Faig

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