Frage an Nils Schmid von Helmut M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmid,
die EU-Kommission schätzt, dass in Deutschland bis zu 150 Mrd. Steuern hinterzogen werden. Siehe diese Link:
http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Ministerin/Rede/2012_2013_neu/130425_steuerhinterziehung.html
Hinzu kommt, dass offenbar Steuern nur deshalb nicht eingetrieben werden, weil es an Steuerprüfern fehlt.
Plus Minus berichtete folgendes:
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Hinzu kommen laut Phoenix ca. 163 Mrd. Euro Subventionen für ganz Deutschland. Können Sie diese Zahl bestätigen?
Und die Tatsache, dass Beamte Pensionen in Höhe von 71,75% des letzten Gehalts erhalten ( bei Rentnern soll die Rente aber auf 43% gesenkt werden).
Frage: Was wäre, wenn man genügend Steuerprüfer einstellen würde, die Subventionen drastisch senken würde, und die Pensionen und die Renten wenigstens für die nächste Generation angleichen würde ( Schweizer Rentenmodell)?
Dann könnte man doch problemlos existenzsichernde Renten und Sozialhilfe bezahlen die dem sozio-kulturellen Existenzminimum gerecht werden, in die Bildung und Forschung investieren,- und dabei sogar die Schulden abbauen- oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Für die baden-württembergische Landesregierung ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema. Steuern müssen flächendeckend erhoben werden. Dazu braucht man genügend Personal in den Finanzämtern und dort vor allem in der Betriebsprüfung. Daher hat die neue Landesregierung nach 2011 wieder mehr Personal in die Prüfungsdienste gebracht und ein Stellenaufbauprogramm für die Finanzämter beschlossen. Es werden unter meiner Verantwortung in den Jahren 2011-2016 insgesamt 500 zusätzliche Stellen vorwiegend im Außendienst (Betriebsprüfer und Steuerfahnder) und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Dabei geht es eben nicht nur um die bloßen Einnahmen, sondern auch um Steuergerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Anders als die Vorgängerregierung haben wir deshalb auch den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerbetrügern, v.a. in der Schweiz und in Lichtenstein, befürwortet. Aus dem gleichen Grund hat die SPD im Bundesrat das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
Baden-Württemberg hat im Bundesrat Initiativen zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingebracht, deren Kernpunkte nun im Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthalten sind. (Sehen Sie hierzu auch die folgende Meldung: http://www.nils-schmid.de/index.php?nr=73809&menu=12 )
Sparen, sanieren und investieren - so lautet der Dreiklang, den ich mir als Finanz- und Wirtschaftsminister zur politischen Richtschnur gemacht habe. Gerne können Sie sich meine Ausführungen vom Dezember 2013 dazu vor dem Landtag auf Youtube anschauen: http://www.youtube.com/watch?v=58D-ylhJfMI
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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