Der Bundesrechnungshof hat Mitte letzten Jahres den Skandal aufgedeckt - man kann es nicht anders bezeichnen - dass dem Fiskus jährlich 10 Mrd. (10.000.000.000,00) € an Steuereinnahmen entgehen wegen betrügerisch manipulierter Kassensysteme in der Wirtschaft. Und dies obwohl seitens des Bundes bereits seit 2012 geeignete Mittel zur Verhinderung dieser Betrügereien zur Verfügung stehen. DER SPIEGEL hat hierüber berichtet: Heft 26/2015, S. 28. Der Skandal gewinnt dadurch an Format, dass sich nicht nur Herr Schäuble sondern auch der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Anwendung der digitalen Signatur sperrt, der notwendige Aufwand sei der Wirtschaft nicht zuzumuten. Es geht um 10 Mrd. € jährlich! Während unsere Schulen verrotten, die Autobahnbrücken zerbröseln, die Polizei technisch und personell schlecht ausgestattet ist, usw. decken CDU und auch Ihre Partei offensichtlichen Wirtschaftsbetrug. Als Wirtschafts- und Finanzminister in Personalunion tangiert Sie diese skandalöse Angelegenheit. Dem Vernehmen nach hat sich die Länderfinanzministerkonferenz, der auch Sie angehören, noch im Juni 2015 mit diesem Thema befasst. Vor diesem Hintergrund nun meine Fragen:
1. Teilen Sie die Auffassung Ihres Parteivorsitzenden Gabriel, dass die Anwendung der digitalen Signatur der Wirtschaft nicht zuzumuten ist?
2.Welche Maßnahmen bzw. Initiativen hat die Landesregierung ergriffen um dieses "strukturelle Vollzugsdefizit", wie es der Bundesrechnungshof gefordert hat, zu beheben?
3.Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
Bereits jetzt herzlichen Dank für Ihre Antworten.